§ 5 Schutz von Bundesorganen
Stand: 01.07.2020
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- OLG Frankfurt am Main, 07.06.2018 – 1 UF 50/18Zitiert von 3
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/5#abs-1 (1) Die Bundespolizei kann Verfassungsorgane des Bundes und Bundesministerien gegen Gefahren, die die Durchführung ihrer Aufgaben beeinträchtigen, schützen, wenn diese darum ersuchen und Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem beteiligten Land besteht, daß deren angemessener Schutz anderweitig nicht gewährleistet werden kann. Über die Übernahme des Schutzes durch die Bundespolizei entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Übernahme ist im Bundesanzeiger bekanntzugeben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/5#abs-2 (2) Der Schutz durch die Bundespolizei beschränkt sich auf die Grundstücke, auf denen die Verfassungsorgane oder die Bundesministerien ihren Amtssitz haben.